• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  Werden Eigentümern oder Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das ü...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...Wohnung innehaben und nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung von Amts wegen oder auf Antrag in ein Wählerverzeichnis einzutragen sind, wenn für ihre Aufnahme in ein Wäh...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung des Vorstands durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlung...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...1 sind weitere Personen, die Angaben zu Tatsachen machen können, die für Beurkundungen in den Personenstandsregistern benötigt werden. (3) Absatz 1 gilt für die Beibringung von Nachweisen en...

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...weisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" oder im Posten "Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" enthalten sind...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...11 nicht mehr anzuwenden.

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...150 1,5 von 150 bis 220 1,7 über 220 ...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...Weich- oder Krustentieren gewonnen worden sind, die aus Gebieten oder Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs einer in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer Anwendung der Artikel 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung und der Richtlin...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...Wird einem Widerspruch teilweise stattgegeben, ist die Gebühr nach Absatz 1 entsprechend dem Anteil der Stattgabe zu ermäßigen. (3) Wird ein Widerspruch, nachdem mit der sachlichen Bearbeitu...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...weisen, dass er a) Werkstoffe und Zubehör unter Berücksichtigung von Materialeigenschaften und Verwendungszweck auswä...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt w...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...15a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an den Emittenten und die Bundesanstalt über eigene Geschäfte hat zu enthalten: 1. die deutli...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...1) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in ...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...1) Unbeschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderung...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...Wertpapierhandelsgesetzes vergleichbar ist, zum Handel zugelassen sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Zulassung in diesen Staaten nicht aus Gründen des Schutzes de...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...1. für Versichertenrenten auf 2.010 DM, 2. für Witwen- oder Witwerrenten auf 1.206 DM, ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 ei...