• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  (1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Lei...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 136 - 140; bzgl. der einzelne...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...1041; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...100 D < 130 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. II 2014, 367 — 371) Modèle de carnet de contrôle des huiles usées (Article 11.05 ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  a) Diese Regel gilt in Verkehrstrennungsgebieten, die von der Organisation festgelegt worden sind; sie befreit ein Fahrzeug nicht von seiner Verpflichtung auf Grund einer anderen Regel. ...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkei...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...ohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden. Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Ertei...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt ...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. ...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  (1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere ...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  (1) Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bu...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  (1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegen...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich au...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist 1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erh...