SortSchG 1985 § 25 Einwendungen (Law)

...alb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung für dieselbe Sorte einen Sortenschutzantrag, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag der Tag des fr...

StrlSchV 2001 § 25 Verfahren der Bauartzulassung (Law)

...alt für Materialforschung und -prüfung zu Fragen der Dichtheit, der Werkstoffauswahl und der Konstruktion der Geräte oder Vorrichtungen sowie der Qualitätssicherung zu beteiligen. Der Antragsteller ha...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

...alenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. (2...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)

...alen nach den §§ 18 bis 21 zurückzuzahlen, soweit sie bis zur Bekanntgabe des Widerrufs nicht bestimmungsgemäß verbraucht worden sind; 2. al...

AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, d...

AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)

...altungen im Sinne des § 22 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, persön...

AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)

...alb einer angemessenen Frist, jedoch höchstens innerhalb von sechs Monaten abzuhelfen. Wird den Mängeln nicht innerhalb dieser Frist abgeholfen, so ist die Zulassung zu versagen. Nach einer Entscheidu...

ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt die Note für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wie folgt: Die Note für die schriftliche Aufsichtsarbei...

AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.

AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)

Sind mehrere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständig...

AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)

...allein darüber, zu welchen Zeiten Arbeitsplätze für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten sowie für die Aufrechterhaltung und für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nach unternehmerischen Er...

BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

...alten oder beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mehr als 3.000 Deutsche Mark, so wird die Ermäßigung vorbehaltlich des Absatzes 3 in vollem Umfang gewährt. (2) Sind in d...

BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

Artikel V des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. M...

BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)

...als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.

EnergieStV § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer (Law)

...all vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten mit Wahrscheinlichkeit Täter oder Teilnehmer einer Steuerstraftat sind, oder die in einen Fall von Zahlungsunfähigkeit verwickelt sind oder waren, auf Gru...

BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

(1) Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl für die betreffende Gruppe mehre...

ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)

...altspunkte vorliegen, nach denen die nach § 7 erforderliche medizinische Tauglichkeit des Lizenzinhabers voraussichtlich auf Dauer nicht mehr gegeben ist. Die Auszubildendenlizenz wird von der Aufsich...

FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)

...alten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im Einzelfall erforderlich ist: 1. die Nummer des Versiche...