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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...alle eines Prüfverfahrens, soweit die Wirtschaftlichkeit oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. ...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
...alitätssicherung sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen, Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. B...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...113 und der Richtlinien zur Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114a Absatz 7, welche Ergebnisse bei der Darstellung der Qualität für de...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...alkulation nach Art der Lebensversicherung gemäß § 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorsieht, 2. allen in § 12...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...ale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund; das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundhei...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...ales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres regeln über 1. die zentrale Stelle gemäß § ...
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AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden folgende Agrarstatistiken als Bundesstatistiken durchgeführt: 1. die Bodennutzungserhebung, ...
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InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)
(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Di...
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StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)
...als Geschäftsführer oder als Angestellte einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, wenn alle Geschäftsführer und alle Mitglieder Angehörige europäischer steuerberatender, wirtschaftsp...
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PatAnwO § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt (Law)
...altschaft als Syndikuspatentanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Patentanwalts ...
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VerkStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...11. die Schienenverkehrsunfälle (Schienenverkehrsunfallstatistik), 12. die Verkehrsströme im ...
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AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)
...als Einfuhr auf Lager angemeldeten Waren in eine andere Einfuhrart oder bei dem Übergang von als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapie...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
(1) Verfolgungszeiten gelten als 1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und ...
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BGB § 342 Andere als Geldstrafe (Law)
...als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläub...
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BGB § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben (Law)
...all eintretendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person al...
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BGB § 1058 Besteller als Eigentümer (Law)
...als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.
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UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...11/2009), DIN EN ISO 14001:2015 (Ausgabe 11/2015), DIN EN 16001:2009 (Ausgabe 8/2009) und DIN EN ISO 50001:2011 (Ausgabe 12/2011) zu erteilen. Die genannten DIN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, ...
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UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...als Künstlergruppe genannt zu werden. Hat die Künstlergruppe einen gewählten Vertreter (Vorstand), so ist dieser gegenüber Dritten allein zur Vertretung befugt. Hat eine Gruppe keinen Vorstand, so kan...
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PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)
...altlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § ...
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WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)
...altung für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für den Bundesgerichtshof einreicht. Die Landesjustizverwaltung und das Bundes...