• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  ...kampf unmittelbar betroffenen Bereich nur dann vermitteln, wenn die oder der Arbeitsuchende und der Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises auf den Arbeitskampf verlangen. (4) Die Agentur für...

• ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)

  Eigentümer von überwachungsbedürftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, den Beauftragten zugelassener Überwachungsstellen, denen die Prüfung der A...

• OrthV § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (Law)

  ...12 Monaten. (2) Ein Zuschuss darf frühestens nach fünf Jahren für ein neues Gerät gezahlt werden. Bei blinden Ohnhändern verkürzt sich die Frist auf dr...

• SchfHwG § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung (Law)

  ...Kalenderjahres. Der Zuschuss des Bundes wird in bedarfsgerechten Raten zugewiesen.

• SEAG § 36 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  ...kann zulassen, dass an den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Mitgliedern teilnehmen können, wenn diese si...

• PStG § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland (Law)

  (1) Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutsch...

• RSAV § 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale (Law)

  ...kassen geben ihren Versicherten die für das Folgejahr ermittelte Grundpauschale einschließlich ihrer Erläuterung jährlich in geeigneter Form bis zum 31. Dezember bekannt, die Bekanntmachung der für da...

• UmwG 1995 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts mit Ausnahme des § 16 Abs. 1 und des § 27 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des übernehmenden Rechtsträger...

• WOSprAuG § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses (Law)

  Ist der Wahlvorstand für die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses gewählt (§ 20 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 des Gesetzes), hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ei...

• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  (1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grund...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  ...kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- und Kostenplanes gehören zu den beihilfefähigen Aufwendungen. Aufwendungen für A...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  ...12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben. (4) Die Absätze 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie ...

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  ...kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungskommission, die betreffende Fachprüfung oder den gesamten Prüfungsabschnitt für "nicht bestanden" erklären. ...

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  ...128 Euro.

• ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

  ...12 darf ferner abgewichen werden, 1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, de...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  ...kann in Abstimmung mit dem Berufsförderungsdienst eine weitere Teilnahme zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen. (3) Die Lehrgänge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 werden durch eine P...

• DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)

  ...12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verrichten hat. ...

• EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

  ...12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04) und 12976-2 (2006-04) erfolgen , 2. ...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung an der Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt sind. (3) Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand so...

• BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Der Schriftführer trägt die an jedem verwendeten Wahlgerät angezeigten oder ausgedruckten Zahlen der Reihenfolge nach in die Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift ein, soweit nicht ein Ausdru...