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ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)
...keit in Betracht kommt, der für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorl...
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ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)
(1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31....
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ZollV § 12 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)
...keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. die Anlagen des Betriebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen E...
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BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der oberen Klasse kann das Konzept Bestandteil des Sicherheitsberic...
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BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)
...keit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen Störfalls verschlimmern können, 6. die Verfahren für die Aufs...
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BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)
...Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden, d) Beschädigung und Unbenutzbarkeit einer o...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)
...keiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...
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BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)
...Kontaktzeit unter 1 Tag, b) in Polyalkylterephthalaten bis zu 99 °C, Kontaktzeit unter 2 Stunden. ...
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FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)
...132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2 3.2.20 Vorsc...
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BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...kungen 2.2 Grippeschutzimpfungen ohne Einschränkungen 2.3 Im...
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TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...k Voraussetzungen 1 ...
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SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)
...klicht, aber keines der Seitenlichter sehen könnte. c) Kann ein Fahrzeug nicht sicher erkennen, ob es ein anderes überholt, so muß es dies annehmen und entsprechend handeln. ...
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PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)
...13, 1158)
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BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)
...keit die Angaben nach Anhang V Teil 1 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben sind insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immis...
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BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)
...Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu erfüllen. (2) Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann, h...
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BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)
...kann die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 5 ersetzt werden. (5) Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadu...
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BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 12 bis 24 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...kstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, bei einer Feuerungswärmeleistung von ...