• SchiedsG § 10 (Law)

  ...tzende der Schiedsstelle führt ein Protokollbuch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich bei dem Direktor des Kreisgerichts einzureichen....

• PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)

  ...treten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.

• WoGG § 10 Belastung (Law)

  ...tung sind die Kosten für den Kapitaldienst und die Bewirtschaftung von Wohnraum in vereinbarter oder festgesetzter Höhe. (2) Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs. 1 Satz 1) in...

• WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...ter und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname und Vorname untereinander aufzuführen; bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel müssen ...

• VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• ZPO § 10 (Law)

  (weggefallen)

• ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...13 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach d...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)

  ...tigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...taktzeit unter 1 Tag, b) in Polyalkylterephthalaten bis zu 99 °C, Kontaktzeit unter 2 Stunden. ...

• FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

  ...tgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil 129, 132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 1...

• BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...te, aber noch nicht das neunte Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Leben...

• TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...Transportmittel und -behältnis muss so beschaffen sein, dass Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können. ...

• SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

  ...tung von mehr als 22,5 Grad achterlicher als querab nähert und daher gegenüber dem zu überholenden Fahrzeug so steht, daß es bei Nacht nur dessen Hecklicht, aber keines der Seitenlichter sehen könnte....

• PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

  ...telle: BGBl. I 2013, 1158)  

• AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)

  ...ten aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus selbständiger Arbeit und erhöht den nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn des Betriebs für das Wirtschafts...

• AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)

  ...tomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der sozialistischen Gesellschaft ...

• ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)

  ...triebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § ...

• ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)

  ...ternehmern, mit denen die Kontrollstelle einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, vorsieht. (2) In der Verfahrensanweisung nach Absatz 1 ist im Einzelnen darzulegen, wie die Kontrollstelle i...