• RuStAG § 12 (Law)

  ...keit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt. (3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtli...

• PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...kumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt.

• SchiedsG § 12 (Law)

  ...kosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetreten sind, s...

• ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

  ...ktionseinheiten, die durch Projekttätigkeiten im Bundesgebiet erzeugt werden, beschließen. Die Bundesregierung legt zugleich den Umfang und Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Mengenbegrenzung fest un...

• SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

  ...klärung in Papierform für die Zwecke des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr....

• NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...kung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

  ...kung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

  ...krankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Stimmscheins den für den Stimmbezirk...

• SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

  ...können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweisungen erteilen. Sie sind ermächtigt, von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall zu befreien.

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...keit für die Führung eines Registerblatts auf ein anderes Registergericht über, so werden für die hierdurch erforderlichen Registereintragungen und für die Ausstellung neuer Schiffsurkunden keine Kost...

• WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass eine Veräußerungsbeschränkung gemäß Absatz 1 aufgehoben wird. Diese Befugnis kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausg...

• WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

  ...ken und der Bundesanstalt eine effektive Ausübung ihrer Aufsicht zu ermöglichen. (2a) Defizite, die hinsichtlich der Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze und Vorkehrungen im Sinne d...

• SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  ...keit in Betracht kommt, der für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorl...

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...14 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bi...

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...keine zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden können, 2. die Anlagen des Betriebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen E...

• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der oberen Klasse kann das Konzept Bestandteil des Sicherheitsberic...

• BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

  ...keit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen Störfalls verschlimmern können, 6. die Verfahren für die Aufs...