• RechPensV § 14 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle (Law)

  ...lsgesetzbuchs sind die gegenüber dem Begünstigten bestehenden Verpflichtungen maßgebend; dazu gehören auch die Rückstellungen für noch nicht abgewickelte beendete Pensionsfondsverträge und Versorgungs...

• ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

  ...ls auch im Hinblick auf regionen- oder grenzübergreifende Belange erfolgen; die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstütz...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ls zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweise...

• SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...ls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Best...

• PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)

  ...ls 15 der Richtlinie 2000/29/EG entspricht. (2) Über die in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen hinaus kann die zuständige Behörde, soweit keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorgani...

• PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)

  ...ls vorgeschrieben oder verboten sowie die anzuwendende Menge und die nach der Anwendung einzuhaltende Wartezeit vorgeschrieben werden. (3) Ein mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels f...

• PhysTh-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ls "mangelhaft" benotet wird. (3) Der praktische Teil der Prüfung soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.

• SchaumwZwStV 2010 § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ls geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die m...

• PostG 1998 § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen (Law)

  (1) Legt ein Unternehmen, das nach § 13 Abs. 2 oder 3 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, mit hinreichender Begründung und in hinreichend glaubhafter Weise dar, daß ...

• PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)

  ...ls nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2)...

• TierZG 2006 § 14 Verwendung des Samens (Law)

  ...ls Besamungsbeauftragte dürfen nur Personen tätig werden, die nach dem Besuch eines Lehrganges über künstliche Besamung in einer anerkannten Ausbildungsstätte eine Prüfung bestanden haben. Samen darf ...

• TrZollG § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland (Law)

  ...lstelle zur Abfertigung vorzulegen. (3) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, 3 und 4 gelten die dort genannten Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als zur Ausfuhr in...

• TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)

  (1) Auf den Talsperren ist das Wasserskilaufen nur in dem in § 10 Absatz 1 Nummer 4 genannten Wasserskigebiet mit einem Wasserskizugboot, das eine Befahrenserlaubnis im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 4...

• WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)

  ...ls öffentlich gefördert. Dies gilt nicht, wenn vor dem Umbau die für die Wohnung als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel zurückgezahlt und die für sie als Zuschüsse bewilligten öffentlichen Mitte...

• WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)

  ...lschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu übermitteln. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Angebotsunterlage unverzüglich dem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ei...

• VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...ls mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierung der gleichen Materialien ist nicht zulässig. ...

• ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)

  ...lstelle), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. Satz 1 gilt nicht für Viehausstellungen, Viehmärkte, die Betriebsstätten eines Viehhandelsunternehmens und Schlachtstätten. ...

• VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  (1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die zuständige Behörde kann die sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. ...

• VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)

  ...ls Tätigkeiten durchführt oder 2. gemäß Artikel 2, 5, 8 und 9 des Zusatzprotokolls als Betreiber, Besitzer oder Eigentümer v...

• WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)

  (1) Eine förmliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vorlagen. Die Rücknahme ist zu begründen. Vor der...