SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

...uordnung, soweit ein solcher ergangen ist und über die Grenzen der Nutzungsrechte Aufschluß gibt, 2. Vereinbarungen in Nutzu...

SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

...ufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

...utschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und verfügt sie im Rechnungs...

RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

...unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluß, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog der bergmännischen...

UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

...urchlaufende Kredite aus Treuhandgeschäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und 1. bei der...

WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

...ungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfungsergebnis...

WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die m...

WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

...Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen e...

VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

...ungen genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber oder Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundesze...

WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

...unkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung findet § 17...

StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

...Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungenügen...

StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

...us grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann da...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

...undesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimm...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

...ungsbereich Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Steinkohlenaufbereitung stammt. ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...und in Besoldungsgruppe A 5 um je 26,55 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Untersch...

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

...unktquellen Zur Beurteilung der Luftverschmutzung in der Nähe von Punktquellen sollte die Zahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen unter Berücksichtigung der Emissionsd...

WWSUVtr Art 16 Umweltschutz (Law)

...uf ihrem Gebiet für neue Anlagen und Einrichtungen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen Voraussetzung für die Erteilung umweltrechtlicher Genehmig...

GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

...ungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im üb...

WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

...ungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behind...