UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...egenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werde...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

...erbei dürfen die bei der bestandenen Prozessprüfung (s. Nummer 2.2.3.3) verwendete technisch vorgegebene oder nachgewiesene Mindestverweilzeit (s. Nummer 2.2.3.2) und die verwendete Behandlungstempera...

MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

...2 Satz 3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseignerseite und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist (Getrennte...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)

...e. V. als Postbeamtenversorgungskasse gehaltene Vermögen (Aktiva und Passiva einschließlich etwaiger beschränkter dinglicher Rechte). Bestellte Pfandrechte und sonstige Sicherungsrechte bleiben besteh...

ZAG § 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts (Law)

...eser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als...

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...e des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Be...

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

...erechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen habe...

PflKartV 1986 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 2, § 29 Absatz 2 Satz 2) (Law)

...ehen; im Falle der Entnahme einer weiteren Probe nach § 15 Absatz 1 ist ein Gesamtergebnis der Prüfung von mindestens 100 Knollen aus der ersten Probe und mindestens 200 Knollen aus der weiteren Probe...

ALG Anlage 2 (Law)

...echnungsfaktoren für Unverheiratete (Ledige, Geschiedene und Verwitwete) ...

BBodSchV Anhang 2 (Law)

...ewerte der Tabelle 4.1 finden für Böden und Bodenhorizonte mit einem Humusgehalt von mehr als 8 Prozent keine Anwendung. Für diese Böden können die zuständigen Behörden ggf. gebietsbezogene Festsetzun...

BesVNG 2 § 1 (Law)

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BVO 2 § 17 (Law)

...eggefallen)

HStruktG 2 § 5 (Law)

...e §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

HeizölLBV Anlage 2 (Law)

...er Antragsteller ist berechtigt, für diese Heizölverbrauchsanlage(n) zusätzlich zu seiner ihm nach § 2 HeizölLBV zustehenden Menge zu beziehen: ...