• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  ...mmt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hi...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...meter kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln: ...

• BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...2 erteilt und ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 1 bis 5, 7 oder 8 ausgestellt. Soweit erforderlich, wird ein befristetes vorläufiges Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 ausgestellt. (2...

• De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieses Gesetzes sicherzustellen. (3) Ungeachtet des Vorliegens von Testaten im Sinne des § 18 Absatz 3 Nummer 3 kann die zuständige Behörde ...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhab...

• BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

  ...2. zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. ...

• BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)

  ...2. die Bezeichnung der Türen, wenn im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kraftomnibussen a) ...

• FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)

  ...m Zusammenhang mit der Finanzanlagenberatung oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigent...

• FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe und die Landesstellen der Bundesanstalt bestimmte Angaben...

• GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht (Law)

  ...mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder ge...

• HeimMitwirkungsV § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates (Law)

  ...mbeirat soll mindestens einmal im Amtsjahr eine Bewohnerversammlung abhalten. Teilbewohnerversammlungen sind zulässig. Der Heimbeirat hat in der Bewohnerversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatte...

• FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...mehr besitzt. (3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9. (4) Die Neuerteilung einer Fahrerla...

• KrWaffKontrG § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen (Law)

  ...mmer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 2. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert. ...

• KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)

  ...m Eigenverbrauch hergestellt wird. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das S...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...mmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...

• LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)

  ...men ausgerüstet sein. Das gleiche gilt für Wolkenflüge mit Segelflugzeugen. (2) Für Kunstflüge müssen die Luftfahrzeuge mit einem vierteiligen Anschnallgurt für jeden Insassen ausgerüstet se...

• LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...mt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mü...

• LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...2) Das Praktikum I findet beim Bundesnachrichtendienst statt. (3) Ziel des Praktikums I ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufga...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  ...2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Ta...

• LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)

  ...mal wiederholen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsausschusses, um welche Zei...