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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereich der Anlage 1 Buchstabe A: 1. Unterstützung, Be...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...strierte Versender das Begleitdokument zu verwenden. (2) Der Versender hat das Begleitdokument in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu neh...
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...2. die dienstliche Aufgabe oder der amtliche Auftrag, für die er ausgestellt ist, erledigt ist, 3. der Passin...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozess...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...2) Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind vorrangig für die Förderung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden. (3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs....
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
...2) Wird eine Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der Person, die abgelehnt hat, der Bewerber oder die Bewerberin für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied mit der...
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SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. als Schiffsführer a) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt...
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TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)
...2 erforderlichen Verfahren sind in der Technischen Richtlinie nach § 36 festzulegen. Sollen die Schutzziele nach Satz 2 im Rahmen einer Geschlossenen Benutzergruppe erreicht werden, darf hierfür aussc...
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UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)
1 Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalge...
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UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Gel...
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TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...2) Der Ausführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle oder sonstigen Ausgangsstelle die voraussichtliche Ankunft des Transports unter Angabe von Art und Anzahl der Tiere mindestens einen Werktag vor...
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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...2) Die Bundesanstalt bestätigt dem Anbieter den Tag des Eingangs des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts. Der hinterlegte Verkaufsprospekt und das nach Absatz 1 hinterlegte V...
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PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...2002 nicht erfolgt, so kann die Gebühr noch bis zum 31. März 2002 gezahlt werden. (2) In den Fällen, in denen am 1. Januar 2002 nach den bisher geltenden Vorschriften lediglich di...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...strategie nach den §§ 20d bis 20g des Fünften Buches. Sie wirken darauf hin, dass die Einführung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung de...
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SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...2) Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Unteroffizieranwärterin)“, „(Unteroffizieranwärter)“ oder „(...
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SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)
...2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Bezeichnung kann die Verwendung der Sortenbezeichnung für die Sorte nicht untersagt werden. Ältere Rechte Dritter bleiben unberü...
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SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)
...2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.