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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...cht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) §...
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...cht anders abgewendet werden kann. Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des Abrufs verantwortlich. Sie hat auch die Voraussetzungen für den Abruf nach Satz 1 zu dokumentieren und mindestens z...
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...chtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen üb...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...cheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. D...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...chschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden. Die Kosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens ei...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...chtigte im Stimmberechtigtenverzeichnis geführt wird. Bei nicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten wird auf dem Stimmschein vermerkt, daß dieser nach § 5 Abs. 2 zweite...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...ckerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...chen Wohnraumversorgung treffen (Kooperationsverträge), insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumversorgung einschließlich der Verbesserung der Wohnverhältnisse sowie der Scha...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...cht begründet für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, be...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...ch der Beseitigung der seuchenverdächtigen Tiere durchgeführte repräsentative serologische Stichprobenuntersuchung auf Vesikuläre Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/EG keine A...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...chen Teil der Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandida...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...chiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken, 2. der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert sin...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...chuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden an. (2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. An ...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...chen Versorgung tierärztlich behandelter Tiere im Hochschulbereich dienen, entsprechende Anwendung. (2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschrifte...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...ckliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. (7) Hinsichtlich...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...chtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...chäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte ...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...chführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (A...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...chtung nach § 34 außer Betracht. § 109 des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden. (2) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch eine Haftpflichtversicherung durch eine sonstige fi...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...chreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektron...