• AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungs...

• BeratungsG § 28 Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt (Law)

  ...und fachlich qualifizierte Beratungsfachkräfte verfügen. (2) Um die Beratung zur vertraulichen Geburt wohnortnah durchzuführen, können die Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 eine Beratungs...

• BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (Law)

  ...ufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zu...

• BImSchG § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (Law)

  ...ungen auch während des in Nummer 2 genannten Zeitraums für erforderlich, so soll sie auf Antrag des Betreibers zulassen, dass diese Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten durchgeführt wer...

• BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)

  ...utung kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister die Entscheidung der Bundesregierung einholen. Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme der Bundesminist...

• Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.

• BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)

  ...unwirksam, wenn sie eine oder mehrere Angaben nach § 27 nicht enthalten.

• FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)

  ...ung, das Ruhen, den Widerruf und die Erneuerung von Ausbildererlaubnissen in den Fluglotsenlizenzschein ein. (7) Die Aufsichtsbehörde teilt der Flugsicherungsorganisation das Ruhen nach Absa...

• GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)

  ...umlich und mengenmäßig Teilleistungen anzubieten; dabei dürfen die Teilleistungen das jeweilige Mindestangebot nicht unterschreiten. Die Bildung einer Anbietergemeinschaft zur Erreichung der Mindestan...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...umentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unter...

• FertigPackV 1981 § 28 Verwendung von Meßgeräten (Law)

  ...ung von Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn die §§ 22 bis 24 und 27 eingehalten sind. Unter der gleichen Voraussetzung sind Meßgeräte, die nur zur Herstellung von Fertigpac...

• GenG § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...ungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufüge...

• KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

  ...ußer Kraft.

• MarkenG § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber (Law)

  ...undesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Patentamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsü...

• LAP-mtDBWVV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...ung nicht bestanden. (2) Die Bundeswehrverwaltungsschule I - Technik - teilt den Anwärterinnen und Anwärtern im Auftrag des Prüfungsamtes die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor de...

• StBDV § 28 Ergebnis der Prüfung, Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...unmittelbaren Anschluß an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuß über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn die durch zwei geteilte Summe aus den Gesamtnoten für die schr...

• StrabBO 1987 § 28 Rohrleitungen (Law)

  ...ungen müssen vor Eintritt in Bahnbauwerke galvanisch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrungen von...

• SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

  ...ungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung u...

• TabStG 2009 § 28 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...uer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. Steuerschuldner ist der Händler. Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. ...

• StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters (Law)

  ...ulässig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Fahreignungsregister festzustellen und zu beseitigen und um ...