ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

...rläutern und die Ableitung der Angaben nachvollziehbar darzustellen. Der Betreiber ist verpflichtet, die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde bis zum Ab...

ZuV 2007 § 5 Bestimmung der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen (Law)

...rlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen je Brennstoff zu ermitteln und zu addieren. (2) Für die Ermittlung der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen muss der Zuteilu...

ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

...rleitung verweist. In den Fällen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 sowie § 12 Abs. 3 hat der Sachverständige zu bestätigen, dass nach seiner Einschätzung der im Zuteilungsantrag ausgewiesene Emissionswert f...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...rlage 1. eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels, 2. einer Auffo...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

...rlangt hat. (2) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vermerkt den vom Standesamt nach § 26 Absatz 7 mitgeteilten Namen des Kindes auf dem Umschlag, der seinen Herkun...

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

...rlegte Wild ist gegen angemessenes Schußgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen.

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

...2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten N...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

(1) Für jeweils bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

...rlichen Genehmigungen als erteilt.

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

...rlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standardsorten Emmentaler oder Bergkäse verwendet werden soll, ...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

...rlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben, 3. den Verlust des Ausweises und sein Wiederauffinden anzuzeigen und...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...

SprengV 1 § 27 (Law)

...rlassen werden, dürfen keinen unterschiedlichen Widerstandsgruppen angehören.

ZHG§10PrO § 27 (Law)

(1) Die Hauptprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, ...

WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

...rlöse aus seiner Verwertung ein Kreditermächtigungsrahmen für 1990 von 7 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 von 10 Milliarden Deutsche Mark festgelegt. Der Bundesminister der Finanzen der Bundesrep...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)