• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...keit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzung bekanntzugeben. (3) Bei der Beschlußfassung des Bundesrates gemäß Artikel 37, Artikel 84 Abs. 3 und 4 und...

• GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)

  ...können bestimmen, daß Kleinbeträge wie folgt fällig werden: 1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht überstei...

• FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...kultur des Betriebes oder einzelner in sich abgeschlossener Teile des Aquakulturbetriebes verendet, getötet oder entfernt worden sind und 2. ...

• FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)

  ...kel 11 Absatz 1 einleitender Satzteil oder 2. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a, soweit sich dieser auf international anerkannte Regeln oder P...

• GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

  ...koholischen Getränken zu unterlassen und die Fahrt mit diesen Gütern nicht anzutreten, wenn er unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis 0,249 mg/l AAK oder 0,49 Promille BAK steht; ...

• HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...knappschaftlichen Zusatzversicherung nicht erfüllt hat, werden in die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung übertragen, sofern der Versicherte nach dem 31. Dezember 2002 entweder i...

• IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...krankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durc...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...kt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend g...

• SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

  ...Kennnummer zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Saatgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe der Mischungsnummer oder Kennnummer von der Rücknahme zu unterrichten.

• SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

  ...keine andere Regelung trifft.

• PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

  ...keiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betrieb...

• TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

  ...kel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch Eingaben in Steuerungssysteme bedient werden, di...

• WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

  ...kmale, die für einen guten ökologischen Gewässerzustand erforderlich wären, signifikante nachteilige Auswirkungen hätten auf a) ...

• WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

  ...können für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (2) Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten...

• WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

  ...kennzeichnetes Erzeugnis erst nach der Zuteilung der Prüfungsnummer und, soweit es sich um Prädikatswein handelt, erst nach der Zuerkennung des Prädikats in den Verkehr gebracht werden.

• VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)

  ...kkreditierten Stellen zertifiziert sind, die den europäischen Normen für die Akkreditierung und Zertifizierung entsprechen. Auftraggeber erkennen gleichwertige ...

• UmwStG 1995 § 28 Ermächtigung (Law)

  ...kannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

• UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)

  ...kannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

• WpPG § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

  ...Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen, wenn ein Ersuchen nach Satz 1 zurückgewiesen worden ist oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. ...