• Weser/JadeLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...otsen anfordert, 2. einer Vorschrift des § 5 Abs. 4 über die Unterstützung des Seelotsen beim Versetzen oder Ausholen währen...

• VVG 2008 § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen (Law)

  ...oweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann eine Forderung aus der Versicherung nur auf solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zers...

• UmwStG 2006 § 17 (weggefallen) (Law)

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• SVWO 1997 § 17 Stellung des Listenvertreters (Law)

  ...olche Erklärungen von dem Wahlausschuß entgegenzunehmen. Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Organisation im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht wor...

• StrabBO 1987 § 17 Oberbau (Law)

  ...owie größtmögliche Laufruhe erhalten bleiben. (3) Bogenhalbmesser von Streckengleisen mit unabhängigem Bahnkörper sollen mindestens so groß sein, daß in den Gleisbogen keine Beschränkungen d...

• StrlSchV 2001 § 17 Genehmigungsfreie Beförderung (Law)

  ...ordnung bedarf, wer folgende Stoffe befördert: 1. Stoffe der in Anlage I Teil B genannten Art oder Stoffe, die von der Anwendung der Vorschri...

• StBAPO 1977 § 17 Gliederung des Studiengangs (Law)

  ...3) Das Grundstudium beginnt spätestens einen Monat nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst und dauert mindestens zwölf Monate; es kann geteilt werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fa...

• ZFdG § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren (Law)

  ...ollkriminalamt darf nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für ...

• BauWiAusbV 1999 § 17 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on Holz und Herstellen von Holzverbindungen, 11. Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton, ...

• BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)

  ...3. funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sowie 4. implantologische Leistungen. ...

• AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...organische Chemie, II. Grundlagen der pharmazeutischen Biologie und der Humanbiologie, ...

• ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)

  ...ofern sie für Bereiche vorgesehen sind, in denen die Gefahr von Bränden oder Explosionen durch Entzündung von Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben besteht, müssen sie besonderen Sicherheitserforderniss...

• AbfVerbrG 2007 § 17 Zollstellen (Law)

  ...olldirektion gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Zollstellen für die Bundesrepublik Deutschland bekannt, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinsch...

• BImSchV 39 § 17 Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten (Law)

  ...o sind ortsfeste Messungen vorzunehmen. (2) Liegen die Daten für die vorangehende fünfjährige Messperiode nicht vollständig vor, so können die Ergebnisse von vorliegenden kürzeren Messperiod...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...olgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit, einschließlich Störfallvorsorge, sowie d) Angaben über eingeg...

• BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...on Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente...

• BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)

  ...onen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfol...

• BeschussV § 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten (Law)

  ...on für Schussapparate mit einem eingebuchteten oder gewölbten Boden, bei der der Zündsatz weder in einem besonderen Zündhütchen im Hülsenboden (Zentralfeuermunition) noch im Rand des Hülsenbodens unte...

• BioSt-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...ordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff kontrolliert wird, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des ...

• EUBeitrG § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland (Law)

  ...o sicher, dass dem befugten Bediensteten der ersuchenden Behörde nur solche Informationen offenbart werden, die nach § 5 Absatz 1 erteilt werden dürfen und nicht unter § 5 Absatz 2 fallen. ...