• BeratungsG § 30 Beratung nach der Geburt des Kindes (Law)

  ...utter ihr Kind zurückerhalten, soll die Beratungsstelle darauf hinwirken, dass sie Hilfe in Anspruch nimmt. Die Beratungsstelle bietet der Schwangeren kontinuierlich Hilfestellung zur Lösung ihrer psy...

• ErbStG 1974 § 30 Anzeige des Erwerbs (Law)

  ...uf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasse...

• ErdölBevG 2012 § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen (Law)

  ...uf Beschluss des Beirats ein aus weiteren Veräußerungen verbleibender Unterschiedsbetrag nach der Inanspruchnahme von Rücklagen auf neue Rechnung vorgetragen werden. (3) Abweichend von Absat...

• BTGO 1980 § 30 Erklärung zur Aussprache (Law)

  ...ung mitzuteilen. Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werde...

• LAP-htVerwDV § 30 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...usreichend (4) Punktzahlen 3,7 und 4,0 eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen n...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskomm...

• SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

  ...ung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkenne...

• SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

  ...ungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1. unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarf...

• SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

  ...uropäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Voraussetzungen für die Zulassung von Sorten, die zur Erhaltung und na...

• SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

  ...ueranmeldung nach § 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

  ...uge entsprechend anzuwenden, die von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 müss...

• RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

  ...uf ihrem Arbeitsgebiet über die für den Anwendungsfall erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen, wenn sie unter Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Nummer 1 tätig werden. ...

• RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...urchführung des Risikostrukturausgleichs maschinell erzeugten Datengrundlagen sowie die gesamte Dokumentation aller Korrekturmeldungen für die Datenmeldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 sowie ...

• WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...uständigen Disziplinarvorgesetzten mitzuteilen. (2) Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist weiterhin zur Ahndung der Tat zuständig, w...

• WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

  ...uerung oder die Säuerung nach Anhang VIII Teil I Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbest...

• SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

  ...und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und Beschäftigungstherapie.

• StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

  ...unneln der Luftaustausch über Haltestellen, Tunnelmündungen und Notausgänge nicht aus oder sind Belästigungen der Fahrgäste durch Luftschwall zu erwarten, sind zusätzliche Maßnahmen zu treffen. ...

• TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

  ...unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun...

• StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

  ...ung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rech...

• WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...urch andere Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hätten und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären, ...