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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...kartenregister zu übermitteln. (3) Der Personalisierer teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich jeweils nach Produktion und Versand einer Fahrtenschreiberkarte eine en...
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...keiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B sicherzustellen, dass 1. ...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...kannten Stand der Wissenschaft und Technik auf andere Weise nicht klären lässt, ob eine bestimmte genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei einem künftigen Abkömmling der genetisc...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfun...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...keln und lernen, berufliche Anforderungen zu bewältigen, 3. bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken und in G...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...kzuschicken. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. (4) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass anstelle des Begleitdokuments L...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...4 Abs. 2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...kte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die ...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...kehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein.
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...klage gegen die Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherst...
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Belassung des amtlichen Passes vorliegt.
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...kämpfung der Schwarzarbeit oder der illegalen Beschäftigung eingesetzt waren. (2) Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und il...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...kommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten und 5. Maß...
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erk...
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SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 auf die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 sowie in den Fällen...
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TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)
...kommunikationsanlagen oder Erbringen von Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Verfügbarkeit zentralisierter oder teilzentralisierter Ein...
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UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)
...Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalgesellschaft hat für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in...
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UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...k der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufen...
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TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...kannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen. (2) Der Ausführer von Tieren hat der Grenzkontrollstelle o...
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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...kaufsprospekt zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln. Im Falle einer Aktualisierung des Vermögensanlagen-Informationsblatts nach § 13 Absatz 7 hat der Anbieter der Bundesanstalt eine aktualisierte ...