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ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)
...4) Der Beirat gibt den Ausschüssen eine Geschäftsordnung.
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BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)
...4 als Nationalpark oder als Nationales Naturmonument, 3. als Biosphärenreservat, 4. ...
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BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)
...4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erforderlichkeit der elektronischen Akten für die Aufgabenerfüllung spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist.
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ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)
Ist für die Überprüfung der Verfügbarkeit des anerkannten Kriegsdienstverweigerers die Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen erforderlich, kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk diese...
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EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)
(1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisiert...
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EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)
...44 "gut", 3. von 2,45 bis 3,34 "befriedigend", ...
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BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)
...4) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages müssen auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache (§ 123)...
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BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)
...4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.
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FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)
Die Bewertung von Teilprüfungen und Prüfungen, die Ermittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.
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FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)
...4) Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem Haushalts- und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammen...
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GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)
...4. der Nachweis nach § 5 Absatz 1 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung. Wird ein Nachweis nach Satz 1 Nummer 4 nicht v...
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GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)
Wirken die Ehegatten im dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.
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GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)
(1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abb...
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GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)
(1) 1 Die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, ist nach den Vorschriften des Eink...
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KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)
Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht: 1. Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahre...
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KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)
...4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen. (2) Die öffentlic...
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IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...4 sowie nach den Anlagen 4 und 5 IGV, a) Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation oder nationale Empfehlungen umz...
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IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 19 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbi...
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IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 19 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...
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LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)
...4) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberprüfungsamtes sorgt für einen ordnungsgemäßen Prüfungsablauf. Sie oder er überwacht, dass in allen Fachrichtungen und Fachgebieten gleich hohe Prüfungsanf...