• ArbSchG § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht (Law)

  ...rsten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzul...

• AO 1977 § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (Law)

  ...r vorwiegend bewirkt. (3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer ...

• BioSt-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerk...

• FahrlPrüfO 2012 § 23 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...r nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe ist dem Bewerber ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  ...r Zulassung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und 2. mit der Registrierung nach § 21 eine Registrierungs-Kennnummer. ...

• FZV 2011 § 23 Versicherungsnachweis (Law)

  ...rsicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalte...

• GrStG 1973 § 23 Zerlegungsstichtag (Law)

  ...r für die Festsetzung des Steuermeßbetrags maßgebende Einheitswert festgestellt worden ist. (2) Ändern sich die Grundlagen für die Zerlegung, ohne daß der Einheitswert fortgeschrieben oder n...

• GenRegV § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  ...richtsbarkeit), so erfolgt die Löschung durch Eintragung eines Vermerkes, der den Beschluss als nichtig bezeichnet. Das Gleiche gilt, wenn der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklär...

• KVLG 1989 § 23 Mitgliedschaft von Antragstellern (Law)

  ...r gelten Personen, die eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beantragt haben, ohne die Voraussetzungen für den Bezug dieser Rente zu erfü...

• IT-FortbV § 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) (Law)

  ...rüfungsteile können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungstag des ersten Prüf...

• LAP-gDVerfSchV § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...rden angegeben. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sowie Referate werden gegenüber den übrigen Leistungsnachweisen doppelt gewichtet. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestätig...

• LAP-mDBNDV § 23 Durchführung der Praktika (Law)

  ...raktikum II eine viermonatige, an der praktischen Ausbildung orientierte fremdsprachliche Aus- und Fortbildung. Die zu vermittelnde oder zu vertiefende Sprache wird kapazitäts- und bedarfsorientiert v...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungsamt (Law)

  ...rium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die En...

• LAP-mftDBwV § 23 Laufbahnprüfung (Law)

  ...5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung und der Wehrbereichsverw...

• NachwV 2007 § 23 Kreis der Registerpflichtigen (Law)

  ...r Führung von Registern nach den Bestimmungen dieses Teils verpflichtet sind Erzeuger, Einsammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen, soweit eine Pflicht zur Führung von Registern...

• StrabBO 1987 § 23 Nachrichtentechnische Anlagen (Law)

  ...richtungen zur Überwachung von Betriebsvorgängen müssen einen ausreichenden Sichtbereich erfassen und die Betriebsvorgänge deutlich erkennen lassen. (3) Bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer m...

• SVWO 1997 § 23 Zulassung der Vorschlagslisten (Law)

  ...rschlagsliste hinsichtlich einzelner Bewerber nicht den Anforderungen, die durch das Vierte Buch Sozialgesetzbuch oder diese Verordnung aufgestellt sind, sind die Namen dieser Bewerber aus der Vorschl...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  ...räger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...rsicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Vertrag muß ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für sie selbst und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der ...

• ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

  ...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beruft im Benehmen mit ...