• AWaffV § 6 Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen (Law)

  ...Anlage 2 Abschnitt 1 des Waffengesetzes bleibt unberührt. (3) Das Bundesverwaltungsamt kann auf Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulass...

• BBauG § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans (Law)

  ...annt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und ü...

• AtStrlSVDBest § 6 Zustimmung zur Aufgabenstellung (Law)

  ...adioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. (2) Art und Umfang der für die Zustimmung beizubringenden Unterlagen werden durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strah...

• AbwV § 6 Einhaltung der Anforderungen (Law)

  ...ahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analysen- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage 1 zu § 4 (Analysen- und Messv...

• AFBG § 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan (Law)

  ...aßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, sind diese im ersten Förderantrag in einem Fortbildungsplan anzugeben. In den Fällen des Satzes 2 umfasst die Förderung vorbehaltlich § 2 Absatz 3 alle Maßnah...

• AGG § 6 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...aften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit ...

• BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)

  ...ann auch an einem Gegenstand nach Satz 1 durchgeführt werden, der von der Behörde eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, geprüft worden ist und der nach di...

• BetrAVG § 6 Vorzeitige Altersleistung (Law)

  ...Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen L...

• BföV § 6 Erstattung von Kosten (Law)

  ...Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn sie auf Grund einer Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen entstehen. Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial können pauschal erstattet w...

• BKrFQV § 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...Ausbilder und Ausbilderinnen im praktischen Teil muss eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin, als Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kraftverkehrsmeister oder Kraftverkehrsmeis...

• EnergieStG § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse (Law)

  ...arf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der A...

• DWG § 6 Unzulässige Angebote, Jugendschutz (Law)

  ...ationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile ...

• EBRG § 6 Herrschendes Unternehmen (Law)

  ...aften im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.200...

• EEWärmeG § 6 Versorgung mehrerer Gebäude (Law)

  ...Anlagen zur Erzeugung von Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien, so können sie von den Nachbarn verlangen, dass diese zum Betrieb der Anlagen in dem notwendigen und zumutbaren Umfang die Benutzun...

• GarBBAnO § 6 Tragende Wände, Decken, Dächer (Law)

  ...aragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient, 2. bei Kleingaragen, soweit sich aus ...

• GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile (Law)

  ...atzsteuer. Entschädigungen, Barauslagen, Entgelte für Arzneimittel und verbrauchtes oder abgegebenes Material nach Absatz 2 sowie Wegegelder sin...

• HotelMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...ationsaufgabe besteht aus einer Ausarbeitung und einer anschließenden Präsentation. Ein Teil der Ausarbeitung ist nach Maßgabe des Prüfungsausschusses in eine raum- und themenbezogene Dekoration prakt...

• HebAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...abei sind das in Absatz 1 Nr. 1 genannte Fach mit dem Faktor 2 und die übrigen Fächer einfach zu gewichten. (3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann auf Antrag die Anwesenheit von Zu...

• HebG 1985 § 6 (Law)

  ...aktische Ausbildung werden in staatlich anerkannten Hebammenschulen an Krankenhäusern vermittelt. (2) Hebammenschulen sind als geeignet für die Ausbildung nach Absatz 1 staatlic...

• GetrAuVÜV § 6 Freigabe der Sicherheiten (Law)

  ...are ausgetauscht wurde. Dem Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten Transporteurs beizufügen, daß beim Transport keine Zu-, Ab- oder Umladungen, ausgenommen Umladungen im Falle eines Schadens an e...