• UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...ogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörperschaften, ...

• TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...oder Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen der Zulassung bis zur Behebung der festgestellten Mängel an. Für das Ruhen der Zulassun...

• TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...oder elektronischen Prüfungen ist die Arbeit der zweiten Wiederholungsprüfung außer vom Prüfer oder von der Prüferin durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder von ihr bestimmte...

• ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)

  ...orporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Si...

• ZHG§10PrO § 17 (Law)

  ...on der Gebühr für die Vorprüfung erhalten der Vorsitzende und jeder Prüfer je 10 Deutsche Mark. Auf die sächlichen Kosten und Verwaltungskosten entfallen 10 Deutsche Mark. (2) V...

• AMG 1976 § 28 Auflagenbefugnis (Law)

  ...oberbehörde bedarf, soweit es zur Gewährleistung angemessener Qualität oder zur Risikovorsorge geboten ist. Die angeordneten Auflagen sind sofort vollziehbar. W...

• AUG 2011 § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgeri...

• AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. § 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung bleibt...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geä...

• BImSchV 39 § 28 Pläne für kurzfristige Maßnahmen (Law)

  ...oweit erforderlich, zur Aussetzung der Tätigkeiten vorgesehen werden, die die Gefahr einer Überschreitung der entsprechenden Immissionsgrenzwerte, Zielwerte oder Alarmschwellen erhöhen. Diese Pläne kö...

• BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 26.29 Nummer 6 Buchstabe b die Nachtschifffahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit ei...

• BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...on der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden kann, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des ...

• EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)

  ...oder der Behörde befugt sein. Ihm obliegt es, gegenüber dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, dass dieser bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geor...

• EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 55 bis 57)...

• DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)

  ...oweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Ri...

• IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)

  ...on Ziel- und Zeitvorgaben vorzubereiten und zu treffen: a) Ausarbeiten von Ideen für neue Technologien zur Integration in das Portfolio (Gesa...

• KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Herstellungslandes hergestellt und dort verkehrs...

• MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)

  ...ortmittel oder in einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische Untersuchung der seuchenverdächtigen Tiere empfänglicher Arten sowie epidemiolog...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...olge von Streichungen gemäß § 24 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen; sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie beanstande...

• MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)

  ...or Gefahren durch Medizinprodukte, soweit nicht das Atomgesetz oder eine darauf gestützte Rechtsverordnung für Medizinprodukte, die ionisierende Strahlen erzeugen oder radioaktive Stoffe enthalten, fü...