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IStGHG § 11 Vorläufige Überstellungshaft (Law)
...fige Überstellungshaft angeordnet. Der Überstellungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt 60 Tage zum Zweck der Überstellun...
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JArbSchG § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsräume (Law)
...fen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. (3) Der Aufenthalt während der Ruhepausen in Arbeitsräumen darf den Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räum...
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InvStG § 11 Steuerbefreiung und Außenprüfung (Law)
...ftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Ein inländischer Investmentfonds in der Rechtsform einer offenen Investmentkommanditgesellschaft ist von der Gewerbesteuer befreit. Satz 2 gilt nicht für ...
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LogAPrO § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...fling nach seiner Zulassung von der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Genehmigt der Vorsitzende d...
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RTrAbwG § 11 Ausgeschlossene Ansprüche (Law)
...f Grund von hoheitlichen Maßnahmen der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) entstanden sind; dies gilt nicht, wenn die Entschädigung durch den öffentlichen Rechtsträger schriftlich und unanfechtbar festges...
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SachenRBerG § 11 Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau (Law)
...für den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik im Zeitraum vom 7. Oktober 1949 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1...
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PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)
...für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt. (2) Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zwei...
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SchwbWO § 11 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
...ftliche Stimmabgabe beschließen. Für diesen Fall sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen den Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden. (3) Die Stimmabgabe erfolgt in d...
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SEAG § 11 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...fahren der Verordnung das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen, so kann jeder Anteilsinhaber der die Gründung anstrebenden Gesellschaft von der Holding-SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlu...
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NatPDrömlV § 11 Vorrang dieser Verordnung (Law)
...für dieses Gebiet vor.
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VerkSiG § 11 Leistungspflicht der Baulastträger (Law)
...ffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen können verpflichtet werden, 1. ...
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VersVermV § 11 Information des Versicherungsnehmers (Law)
...Familiennamen und Vornamen sowie die Firma, Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist, 2. ...
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TiermedFAngAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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StromStV § 11 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...ft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Erlaubnisinhaber hat Aufzeichnungen über die im Kalenderjahr steuerbegünstigt entnommenen Strommengen zu führen sowie di...
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SPV § 11 Sonderung zur Sachenrechtsbereinigung (Law)
...führung der Sachenrechtsbereinigung eine Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der Nutzer nach dem Sachenr...
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TÄHAV § 11 In der Außenpraxis mitgeführte Arzneimittel (Law)
...flüsse oder Verunreinigungen. Von pharmazeutischen Unternehmern, Großhändlern oder aus Apotheken bezogene Fertigarzneimittel dürfen darüber hinaus nur in ihrem Originalbehältnis mitgeführt werden. § 9...
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TextilGestAusbV § 11 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Stricken (Law)
...f die in der Anlage in den Abschnitten A, F und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbi...
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WpDVerOV § 11 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Law)
...ft ausgeführt wird, Kosten für Clearing und Abwicklung und alle sonstigen Entgelte, die an Dritte gezahlt werden, die an der Auftragsausführung beteiligt sind. (3) Eine Überprüfung der Ausfü...
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WpHG § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)
...für erforderlichen Mittel bereitstellt. (2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung seiner Pflichte...
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BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)
...fwendungen für die Anschaffung der nachstehend aufgeführten Hilfsmittel, Geräte und Körperersatzstücke sind – gegebenenfalls im Rahmen der Höchstbeträge – beihilfefähig, wenn sie von einer Ärztin oder...