• BNotO § 7 (Law)

  ...7) Der Notarassessor ist aus dem Dienst zu entlassen, wenn er seine Entlassung beantragt. Er kann entlassen werden, wenn er 1. sich zur Beste...

• BPersVG § 7 (Law)

  Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal...

• FKrFBAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• FrSaftAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...7. Auswählen und Einstellen von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln. (4) Zum...

• FStrAusbauG § 7 (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaus nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. ...

• GBO § 7 (Law)

  (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Recht belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit, s...

• GewStG § 7 Gewerbeertrag (Law)

  ...7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; ein sich danach bei der jeweiligen Sparte im Sinne des...

• HAG § 7 Mitteilungspflicht (Law)

  Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen. Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen...

• HeimMindBauV § 7 Rufanlage (Law)

  Räume, in denen Pflegebedürftige untergebracht sind, müssen mit einer Rufanlage ausgestattet sein, die von jedem Bett aus bedient werden kann.

• KSVG § 7 (Law)

  (1) Wer als selbständiger Künstler oder Publizist in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren insgesamt ein Arbeitseinkommen erzielt hat, das über der Summe der Beträge liegt, die für diese Jahre nach...

• MalerLackAusbV § 7 Ausbildungsrahmenpläne (Law)

  Die in § 5 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 1 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung und die in § 6 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse...

• MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)

  Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein: 1. natürliche Personen, ...

• MaskAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• MbBO § 7 Aufsicht (Law)

  (1) Das Eisenbahn-Bundesamt kann zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Magnetschwebebahnbetriebs sowie zur Abwehr von der Magnetschwebebahn ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit...

• LuftSiG § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Law)

  ...7 Satz 2 und 3 zu unterrichten. Die Überprüfung entfällt, wenn der Betroffene 1. ...

• LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung nach dieser Verordnung führt bei einer Berufsausbildung 1. ...

• LTV § 7 (Law)

  (1) Die Lotsabgaben und Lotsgelder werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2...

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  (1) Die erforderliche Fachkunde besitzt ein Umweltgutachter, wenn er auf Grund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgab...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  (1) Nach Auslegung des Sonderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird. (2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umf...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...70 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht worden sind. Nicht oder nicht richtig beantwortete Fragen, bei denen mangelndes Wissen in der Wirklichkeit eine Gefährdung des Bahnbetriebes zur Folge haben...