• ZO-Ärzte § 17 (Law)

  (weggefallen)

• ZO-Zahnärzte § 17 (Law)

  (weggefallen)

• WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)

  ...ue Umstände oder wesentliche Unrichtigkeiten im Sinne von § 16 aufgetreten, hat die Bundesanstalt vom Anbieter oder Zulassungsantragsteller die Einreichung eines Nachtrags zum Prospekt zur Billigung u...

• ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)

  ...ummer 1 bezeichneten Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland aus Drittländern zugehen und als Dienstgegenstände oder zum Bau oder Umbau von Gebäuden der Vertretungen verwendet werden oder als E...

• ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)

  ...ufbau der Zollverwaltung bestimmt sich nach dem Finanzverwaltungsgesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Dienststellen der Zollverwaltung sin...

• PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)

  ...ufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...usübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre V...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...undstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung des Nutzungsvertrages durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen beantragen kann ode...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...ung auf die Vollzugsbeamten, die unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen vom 26. April 1957 (Bundesgesetzbl. I...

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  ...ungsbewußt und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe". ...

• ALG § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen (Law)

  ...ung des Satzes 1 erbracht werden, wenn die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. (2) Betriebs- und Haush...

• AUG 2011 § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...u entscheiden, in dem der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. (2) Kann der Nachweis durch Urkund...

• BBiG 2005 § 39 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...ungsausschüsse errichten. (2) Der Prüfungsausschuss kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufs...

• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  ...ung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. De...

• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  ...us dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, Jugendstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justiz...

• BioSt-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...ungssysteme müssen der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elektronisch übermitteln: ...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen für die Belieferung von Haushaltskunden in Niedersp...

• BOKraft 1975 § 39 Benutzung des Taxischildes (Law)

  ...uchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei Durchführung eines Fahrtauftrags muß die Beleuchtung ausgeschaltet sein. ...

• EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 (ABl. L 17...

• BTGO 1980 § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (Law)

  ...ungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. De...