• ITFG § 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht (Law)

  ...werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

• JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)

  ...wesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird. ...

• KHG § 7 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...wird durch Landesrecht bestimmt.

• MKUServAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. (2) Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 16. Juli 2012 begründet worden sind, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausb...

• LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke...

• SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)

  Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

• NAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...wa 400 oder 230 Volt und bei Wechselstrom etwa 230 Volt. Die Frequenz beträgt etwa 50 Hertz. Welche Stromart und Spannung für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich daraus, an welch...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

• RSAV § 7 Voraussichtliche standardisierte Leistungsausgaben (Law)

  ...werten (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) auf die Versichertengruppen umzurechnen. Die Auswirkungen der Einführung des Risikopools nach § 28a Abs. 5 und 6 sowie der Bildung der Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 S...

• RVermG § 7 Übertragung der Rechte (Law)

  Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die nach den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem anderen Rechtsträger zustehen, sind auf diesen zu übertragen...

• SchLichtReklAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Vektorisier...

• SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden.

• TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

  ...Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke von Nummern welchem Zuteilungsnehmer direkt oder originär zugeteilt sind. Die Fundstelle der Bekanntmachun...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung desjenigen beizufügen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt G...

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...weit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  ...weinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Schweine an. ...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...werber seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die nächstgelegene Industrie- und Handelskammer zuständig. Abweichend von Satz 2 ist beim Verkehr mit Kraftomnibussen die I...

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...widerrufen werden. Die Bestellung endet spätestens zum Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird.Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder 5 ruht da...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...weisen, dass er a) Werkstoffe unter Berücksichtigung von Materialeigenschaften und Verwendungszweck auswählen und ein...