• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Kasse. Die Arbeitnehmer, die ihr Versicherungsverhältnis gemäß § 35 oder § 36 bzw. § 30c oder § 30e Abs. 2 fortsetzen sowie die Rentenempfänger, dere...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt h...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...sorgung der dort vorhandenen oder, im Falle einer Untereinheit der Praxis, von dort behandelten Tiere bestimmt sind und 2. die Betriebsräume...

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. In diesen Fällen bedarf die Verlegung ...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Entscheidung der zuständigen Landesbehörde herbeizuführen.

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.

• WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)

  ...sonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

• PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...sofern sie zum Abschlussstichtag abgelöst werden; erfolgt die Ablösung der pensionsfondstechnischen Rückstellungen erst zu einem späteren Abschlussstichtag oder Zeitpunkt, sind sie bis dahin unter den...

• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  ...sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt,...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  (1) Die Gemeinden werden in Stimmbezirke eingeteilt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten. (2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnu...

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Die zuständige Behörde hat die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. di...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...sowie 7. aufgezogene Ferkel je Wurf bis zum Absetzen zu dokumentieren. § 25 Absatz 3 der Viehverkehr...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...sorgung haben die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften mit den Molkereien und den örtlichen Räten Versorgungsverträge über die Bereitstellung von Trinkmilch und Milch...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  (1) Bei der Gründung einer Holding-SE nach dem Verfahren der Verordnung, die ihren Sitz im Ausland haben soll oder die ihrerseits abhängig im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes ist, hat eine die Gründu...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...sonenhandelsgesellschaften der vertretungsberechtigte Gesellschafter sowie d) Personen, die ihm gegenüber die Verant...

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  ...9 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 o...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Prüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: ...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  ...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  ...so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist. ...