SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...iligte nach Satz 1 die Entscheidung des Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle nach § 76 verlangen. Sie entscheiden für alle Beteiligten verbindlich über die streitb...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...ie Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. Bei Meinungsverschiedenheiten zwisch...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...igen freizuhalten. Abweichend hiervon verlängert sich der Abwesenheitszeitraum bei Krankenhausaufenthalten und bei Aufenthalten in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte. In den...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...inisterium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung m...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...ime sind länderbezogen, Einrichtung für Einrichtung, insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungs- und Belegungsstrukturen, ihrer Pflegesätze und Entgelte sowie ihrer gesondert berechenbaren Investitions...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...ichende Regelungen treffen, wenn sie dem Sinn und der Eigenart der integrierten Versorgung entsprechen, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch die Pflegeeinricht...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...ie anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...i der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gese...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...inisteriums für Gesundheit um einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei weitere unparteiische Mitglieder erweitert (erweiterter Qualitätsausschuss). Sofern die Organisationen, die Mitglieder in den Q...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...it dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen ...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...ie Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch au...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

...ilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...igsteiner Schlüssel entfallenden Mittel ausgeschöpft haben. (5) In Fällen, in denen am 31. Dezember 2016 der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung mit Leistungen der Eingliederungshilf...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...ichen Maßnahmen wird für die Kriterien 5.1 bis 5.7 summiert (erfolgt zum Beispiel täglich dreimal eine Medikamentengabe – Kriterium 5.1 – und einmal Blutzuckermessen – Kriterium 5.6 –, entspricht dies...

PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

...ischenerzeugnisse (Erzeugnisse, die sich in Zwischenstufen der Fertigung ergeben oder solche Teile für die eigenen Erzeugnisse, die im Sinne des Fertigungsprogramms nicht selbständige, absatzbestimmte...

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

AAppO § 11 Mündliche Prüfungen (Law)

...in. Die Prüfungskommission trifft ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Die Prüflinge sind einzeln oder in Gruppen ...

BeamtVG § 11 Sonstige Zeiten (Law)

...ich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder ...

BerlinFG § 11 Verfahren bei der Kürzung (Law)

...itraum) hinzuzurechnen, in dem die Entgelte gemindert werden. (3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn vereinbarte Entgelte uneinbringlich geworden sind. Werden die Entgelte nachträglich vereinnahm...