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WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)
...von Behandlungsverfahren und das Zusetzen von Stoffen sind nur zulässig, soweit dies in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes zugelassen oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder...
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SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)
...versicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen. (4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den Spitzenverbände...
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SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)
...verwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt werden.
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SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)
...Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier W...
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SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)
...verzüglich vor. (2) Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem B...
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TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)
...vorrichtungen, die so verteilt sind, dass alle Legehennen gleichermaßen Zugang haben, wobei bei Verwendung von Rinnentränken eine Kantenlänge von mindestens 2,5 Zentimetern und bei Verwendung von Rund...
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StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)
...verbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbot...
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ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)
...verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen für 1. die Bestimmung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emis...
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ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...Verantwortung. Im Übrigen trägt die übermittelnde Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2403 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...
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AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215 der Zivilprozessordnung. (3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem Berechtigten und dem Verpflichteten auch dann von Amt...
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AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)
...Vorschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. Auf d...
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AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)
...vollzugsdienstes in der Bundespolizei geeignet sind. (2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht haben und nach den erw...
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ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)
...Verordnung zu vermerken.
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AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
...Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Au...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...verbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich ...
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BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
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BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)
...Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezei...