• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...verlegt, ist aus dem Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen. Das gleiche gilt, wenn vor dem Abstimmungstag eine andere Voraussetzung für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis entfällt. ...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...verhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Absatz 3 gewährt, sind Einkünfte aus diesem anderen Dienstverhältnis oder Beschäftigungsverhältnis als Bruttobetrag auf die D...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...von Nachweisen entsprechend. (4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen" o...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Messerschmied/Messerschmiedin, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwende...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...von Kälbern im Alter von zwei bis acht Wochen 4,5 Quadratmeter, 2. von Kälbern von über acht Wochen 6 Quadratmeter ...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr....

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...Verurteilungen oder andere Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen. (3) Das Bundesamt für Güterverkehr unterrichtet die zuständigen Behörden ander...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...Verordnung vorgesehenen Gebühr, b) als unzulässig zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 200 Euro, ...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...von dem Ersten des übernächsten Monats an ein. Wird die Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte Entgelt nach den dafür maßgebenden Vorschriften zulässig ist, so wird sie ...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...vorschlag und die Versicherung, die Wahl anzunehmen (§ 7 Abs. 2 Satz 3) nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichung ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...vorgehobene Überschrift "Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG", 2. zu...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung teilt ...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...von Beförderungsmitteln haben auf Verlangen zu halten und die Beförderungspapiere vorzulegen. Sie haben den Zollbediensteten auf Verlangen auch zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen. Gepäck...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbreitung an einem Markt, der mit einem organisierten Markt im ...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...Verordnung über die Fürsorge für Kriegsblinde und hirnverletzte Kriegsbeschädigte vom 28. Juni 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 937), ...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. Wurde die Leistung in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der V...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst, ...