• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, s...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übe...

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...1) Personen, die Anspruch auf Versorgung durch die ausländischen Streitkräfte haben (versorgungsberechtigte Personen), im Sinne dieser Verordnung sind, 1. ...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/81/EG sind zum Gegenstand der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen zu machen. (3) Unbeschadet zwingender technischer Vorschriften einschli...

• PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

  ...1986 eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986 eingetreten, besteht ein Anspruch des Witwers auf Hinterbliebenenrente nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjah...

• SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

  ...1 Satz 2 erfolgt, löscht die Vermittlungsstelle die Antwortdatensätze bis zum 15. des dritten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats.

• TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

  ...1) Benannte Stellen haben auf schriftlichen Antrag hin 1. bei Interoperabilitätskomponenten die Konformität und Gebrauchstauglichkeit nach Ar...

• WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

  ...13 und 13b der Wirtschaftsprüferordnung werden drei Themen zur Wahl gestellt; umfasst die Prüfung weniger als drei Prüfungsgebiete, erhöht sich die Zahl der Themen aus dem Prüfungsgebiet nach § 4 Absa...

• WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

  ...1) Gegenstände des Kooperationsvertrags können insbesondere sein: 1. die Begründung oder Verlängerung von Belegungs- und Mietbindungen an Woh...

• WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

  ...1. die Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder einer auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind, ...

• AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

  (1) Die verantwortlichen Aufsichtspersonen haben das Schießen in der Schießstätte ständig zu beaufsichtigen, insbesondere dafür zu sorgen, dass die in der Schießstätte Anwesenden durch ihr Verhalten k...

• BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

  (1) Aufgabe des Vorstands ist es, die Geschäfte der Anstalt zu führen. Die Geschäftsführung richtet sich nach den Maßgaben des Bundesanstalt Post-Gesetzes, den weiteren Bestimmungen dieser Satzung, de...

• AMVerkRV § 11 (Law)

  Arzneimittel, die sich am 31. Januar 2007 in Verkehr befinden und durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel apothekenpflichtig ...

• AtStrlSVDBest § 11 Änderungen (Law)

  Vor der Veränderung von personellen oder sachlichen Voraussetzungen, die einer Genehmigung zugrunde liegen, ist eine Änderung der Genehmigung zu beantragen.

• AbgG § 11 Abgeordnetenentschädigung (Law)

  ...1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. (4) Die monatliche Entschädigung nach Absatz 1 wird jährlich zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2016, angepasst. Grundlage ist die Entw...

• AGG § 11 Ausschreibung (Law)

  ...1 ausgeschrieben werden.

• BioAbfV § 11 Nachweispflichten (Law)

  ...1 Satz 1 aufzulisten. Absatz 1 Satz 2 und 4 bis 6 gilt entsprechend. (1b) Die nach Absatz 1 und 1a Verpflichteten haben den Listen die bei der Übernahme der Materialien erhaltenen Liefersche...

• ErstrG § 11 Recherche (Law)

  ...1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• EuRAG § 11 Voraussetzungen (Law)

  ...12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Effektive und regelmäßige Tätigkeit ist die ta...

• EdlStFAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...1. August 1992 in Kraft.