• ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die t...

• EStDV 1955 § 61 Antrag auf hälftige Verteilung von Abzugsbeträgen im Fall des § 26a des Gesetzes (Law)

  Können die Ehegatten den Antrag nach § 26a Absatz 2 des Gesetzes nicht gemeinsam stellen, weil einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Gründen nicht in der Lage ist, kann das Finanzamt den Antrag des ...

• FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

  ...1 Nr. 1 und Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 1.1 Bewertungsstufen Die Einzel- und Gesamtleistu...

• AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

  ...140 Prozent des Grundgehalts der Stufe 1 ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe. Berechtigte Personen, die einer Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung B angehören, erhalten eine Einrichtungspauschal...

• AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)

  ...1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Verpflichtete befugt, die Zwangsvollstreckung durch L...

• AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)

  ...14 Abs. 1 genannten Angaben unter Vorlage der Nachweise der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel der sachkundigen Person nach § 14 hat die Anzeige unverzüglich zu...

• AntarktUmwSchProtAG § 20 Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

  Polystyrolkügelchen, Polystyrolspäne oder ähnlich beschaffenes Verpackungsmaterial sowie Polychlorbiphenyle (PCBs) und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht auf das Land oder das Schelfeis verbrach...

• AStG § 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...1) Die Vorschriften der §§ 7 bis 18 und der Absätze 2 und 3 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt. (2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsst...

• AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)

  ...13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Drittland unmittelbar in das Inland oder aus dem Inland unmittelbar in ein Drittland verbracht werden.

• AP-mDBGSV § 20 Vorbereitung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...1) Das Prüfungsamt lässt zu jedem Fach, das Gegenstand der schriftlichen Prüfung ist (§ 19), zwei Aufgabenvorschläge erarbeiten. Die Aufgabenvorschläge erstellen die unterrichtenden Fachlehrerinnen un...

• ApoBetrO 1987 § 20 Information und Beratung (Law)

  (1) Der Apothekenleiter muss im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems sicherstellen, dass Patienten und andere Kunden sowie die zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde berechtigte...

• AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

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• AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

  ...1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 18 Abs. 1 und 3. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in §...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...1) Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu überm...

• BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...10 Abs. 3 werden eingetragen. (3) In die Befähigungszeugnisse nach § 7 Abs. 1 wird jeweils als Ablaufdatum für deren Gültigkeit die jeweilige Erneuerungsfrist nach § 24 Abs. 1 Satz 1 eingetr...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Re...

• De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...1. eine Voraussetzung für die Akkreditierung nach § 17 Absatz 1 weggefallen ist, 2. ungültige Einzelnachweise...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...11a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.

• BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

  ...1. inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entspricht oder 2. zusammen mit ...

• BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)

  ...1) An den Außenseiten der Obusse und Kraftomnibusse sind anzubringen 1. auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers; die Geneh...