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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...1A oder 1B sicherzustellen, dass 1. die Beschäftigten und ihre Vertretung nachprüfen können, ob die Bestimmungen dieser Ve...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...1 eingewilligt hat. (2) Eine genetische Untersuchung darf bei einer in Absatz 1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorgenomm...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind gesondert zu bew...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...1 Nr. 1 bis 3 genannten Themenbereich mindestens 10 Minuten und nicht länger als 15 Minuten dauern. (3) Die Prüfung zu jedem Themenbereich wird von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachp...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet beför...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...1) Ein amtlicher Pass ist dem Auswärtigen Amt unverzüglich zurückzugeben, wenn 1. der Pass ungültig ist, 2. ...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn sie 1. das 21. Lebensjahr vollendet haben, ...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...1 Nr. 1 und 2 zu verwenden. (3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.
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SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erk...
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SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als E...
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TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)
...12 Absatz 1 Satz 1.
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UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)
...1 Im Falle des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind die §§ 3 bis 8 und 10 entsprechend anzuwenden. 2 Die Kapitalgesellschaft ha...
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UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen ...
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TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...1) Die Ausfuhr von Tieren ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen oder sonstigen Ausgangsstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im ...
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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...11 den Nachtrag zum Verkaufsprospekt zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln. Im Falle einer Aktualisierung des Vermögensanlagen-Informationsblatts nach § 13 Absatz 7 hat der Anbieter der Bundesanst...
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PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...1) Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534) geän...