StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anz...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

...ste Landesbehörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Bedarfsplan anstelle des Landesausschusses selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem Landesausschuss sowie der Kassenzah...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...st ausgeschlossen, sobald sich das Schiff vier Wochen in demselben Hafen aufgehalten hat, spätestens jedoch zwei Monate nach Erreichen des ersten deutschen Hafens, auch wenn das Schiff zwischenzeitlic...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

...s Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonst...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

...stungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ba...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...stellende Person durch rechtskräftiges Urteil aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind; ...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

...Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetz...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...schließlich der EDV-erfassten Daten, müssen mindestens fünfzehn Jahre, die Daten nach Absatz 2 mindestens dreißig Jahre lang aufbewahrt werden. Sie müssen zu Zwecken der Rückverfolgung unverzüglich ve...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...sserstraßen und Schifffahrt; sie ist auch Genehmigungsbehörde. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. (1a)...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...schrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie möglichst zusammenzufassen.

AltPflG § 12 (Law)

...sonen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbr...

AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

...sbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig. (2) Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen ...

BÄO § 12 (Law)

...s Medizinstudium nach § 14a Abs. 4 Satz 1 abgeschlossen hat. Die Entscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seine Ausbildung abgeschlosse...

BApO § 12 (Law)

...ständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in de...

AsphAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 1984 in Kraft.

ÖLGKontrollStZulV § 12 Zulassung (Law)

...sonen dürfen nur in demjenigen tätig werden, der im Zulassungsbescheid für sie zugelassen ist. (4) Der Antragsteller sowie die zugelassene Kontrollstelle haben die Bundesanstalt...

ApoG § 12 (Law)

...sgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind nichtig.

BEG § 12 (Law)

...stens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.

BSeeSchG § 12 (Law)

...14 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2...