VerpackV 1998 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 eine Einweggetränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht...

WeinÜV 1995 § 15 Vereinfachte Regelungen (Law)

...15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 erforderlichen Angaben im Herbstbuch erfolgen. Abweichungen, die sich aus der Mengenschätzung am Tag der Ernte er...

WeinG 1994 § 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Steigerung der Qualität der Erzeugnisse erfo...

VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textf...

WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

...sbildung in den schießsportlichen Vereinen und b) zur Förderung des Nachwuchses auf die Durchführung eines altersger...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...sbeauftragten, die nach § 22 unter Berücksichtigung der in den Unternehmen für Leben und Gesundheit der Versicherten bestehenden arbeitsbedingten Gefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen s...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...sberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mit. Erfolgt die Mitteilung nicht oder liegt ein zureichender Grund nicht vor, können Leistungsberechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemesse...

SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1. Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen...

SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

...sbericht erstatten. Auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertels der leitenden Angestellten hat der Sprecherausschuß eine Versammlung der leitenden Angestellten einzuberufen und den beantragten Ber...

StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

(1) Wer in fremden Anlagen oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu ei...

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu wer...

WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

...sbescheids oder des Darlehensvertrags bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt worden wären, längstens jedoch bis zum Ablau...

ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

(1) Das Statistische Bundesamt prüft anhand der von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten, ob Personen für mehr als eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung (Mehrfachfälle) oder nur ...

BewG § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (Law)

...sbesondere Flächeneinheiten des Gebäudes, ermittelte und mitgeteilte Vergleichsfaktoren herangezogen werden. Bei Verwendung von Vergleichsfaktoren, die sich nur auf das Gebäude beziehen, ist der Boden...

StGB § 183 Exhibitionistische Handlungen (Law)

...sbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe au...

ZPO § 183 Zustellung im Ausland (Law)

(1) Soweit nicht unmittelbar anwendbare Regelungen der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere 1. di...

InsO § 183 Wirkung der Entscheidung (Law)

(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern. ...

SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)

...15 Zeitraum Rentenversicherung der Angestellten Monatsbeiträge b...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BBauG § 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke (Law)

...sbaldige Änderung der Nutzung beabsichtigt, kann die Gemeinde auf Antrag des Eigentümers Miet- oder Pachtverhältnisse aufheben, die sich auf das Grundstück beziehen und der neuen Nutzung entgegenstehe...