SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

...von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat und ...

WPapG § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen (Law)

(1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art ...

VersAusglG § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung (Law)

...vorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, erfüllt stets die Anforderungen der Absätze 2 und 3. (5) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, so erfolgt d...

VRV § 15 Erreichbarkeit des Vereins (Law)

Bei der Benachrichtigung über die erstmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins siche...

VwVfG § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...vollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Ta...

UVPG § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (Law)

...Vorhabenträger entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens frühzeitig über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss (Unters...

ZO-Ärzte § 15 (Law)

Weist der Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragsärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragsarztsitze dort nicht besetzt, so hat ...

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

...von Binnenschiffen oder bestimmten Typen von Binnenschiffen oder von ihnen beauftragte Personen die Seegesundheitserklärung abzugeben haben. Widerspruch und Anf...

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

...Vorschriften über den Handel mit Schusswaffen und Munition, den Erwerb und das Führen von Schusswaffen sowie der Grundzüge der sonstigen waffenrechtlichen und der beschussrechtlichen Vorschriften, ...

AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

...vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfun...

BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

...von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt, e) angeborenen Fehlbildungen ...

BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

(1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Gr...

BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

...von allgemein vorgeschriebenen oder von üblichen Regelungen nicht zu Ungunsten der Förderungsberechtigten abweichen darf, und 4. sie mit ein...

EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

...voller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder b) im Falle des § 3 Absatz 4...

BrennO 1998 § 15 (Law)

(1) Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntwe...

GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

(1) Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland ...

FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorliegen eines solch...

HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

...vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und er sich innerhalb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestanden...

HebG 1985 § 15 (Law)

...vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. Können die Schülerin und der Schüler während der Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachbezüge nicht abnehmen, s...