BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwan...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...bis 11 zuständig sind, haben diese die hierfür erforderlichen Meldungen über die durchgeführten Prüfungen und Zulassungen an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu machen. Die Liste ist bei der ...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...bis 4 gilt entsprechend.

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

(1) Energieerzeugnisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 des Gesetzes ist. (2) Energieerzeugnisse dü...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...bis zur Erteilung einer neuen Zulassung aufzubewahren ist. (2) Werden Programme für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Erstellung und Annahme von Meldungen mit Auswirkungen auf die Ver...

BRüG § 20 (Law)

(1) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung, die ohne die Entziehung als Reichsmarkforderung im Sinne des § 13 Abs. 3 des Umstellungsgese...

GBO § 20 (Law)

Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des ...

GBVfg § 20 (Law)

Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. ...

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

(1) Für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten, die Praxisarbeit und die mündliche Prüfung wird jeweils eine Prüfungskommission eingerichtet. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerich...

HwO § 20 (Law)

...bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Ve...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

(1) Das Prüfungsamt richtet für jede Fachrichtung nach § 2 Absatz 2 eine Prüfungskommission ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen einge...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...bis 99, 110 bis 122a) gelten für eingetragene Gebrauchsmuster entsprechend.

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesicherungsgesetzes 1975 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ent...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berech...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...bis zum Ende des sechsten auf ihre Entstehung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufzeichnungen umfassen insbesondere ...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen ...

MOG § 20 Sicherheit (Law)

(1) Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bür...