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VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)
...2 des Zusatzprotokolls Tätigkeiten durchführt oder 2. gemäß Artikel 2, 5, 8 und 9 des Zusatzprotokolls als Betreiber, Besitz...
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WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)
...b ganz oder teilweise auf den Erholungsurlaub anzurechnen ist. Eine Anrechnung des in Anspruch genommenen Sonderurlaubs auf den Erholungsurlaub unterbleibt, soweit dies eine besondere Härte bedeuten w...
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WeinG 1994 § 14 Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen (Law)
...bereits einmal benutzt worden sind, nur verwendet werden dürfen, wenn sie zuvor ausnahmslos für Lebensmittel oder für bestimmte Lebensmittel benutzt worden sind, ...
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SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)
...bringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 Feststellungen nach § 11 Abs. 2a Nr. 1 des Sechsten Buches und § 22 Abs. 2 des Dritten...
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SozhiDAV § 14 Rückübermittlung an die Träger der Sozialhilfe (Law)
...bermittelt die Feststellungen nach § 12 und die Ergebnisse des Abgleichs nach § 13 mit einem Datensatz nach Anlage 4 oder nach Anlage 5 unmittelbar oder über die von der zuständigen Landesbehörde best...
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StrabBO 1987 § 14 Verhalten bei Krankheit (Law)
...Betriebsbediensteter eine Krankheit, die seine Dienstausübung beeinträchtigen kann, darf er seinen Dienst nicht verrichten. (2) Fahrbedienstete, die Züge führen oder abfertigen, oder Beschäf...
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TierSchNutztV § 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen (Law)
...2. bei Verwendung künstlicher Beleuchtung die künstliche Beleuchtung für mindestens acht Stunden ununterbrochen während der Nacht zurückgeschaltet wird, wobei während de...
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TabStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)
...ben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann bef...
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StV/WasAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...ben Stunden eine projektorientierte praktische Aufgabe bearbeiten und schriftlich dokumentieren. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: - ...
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AUV 2012 § 14 Vorübergehende Unterkunft (Law)
...25 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind. Wird als vorübergehende Unterkunft leerer Wohnraum angemietet, werd...
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ASG § 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses (Law)
...Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen für Arbeitsleistungen vergleichbarer Art üblich sind; bei dem Arbeitgeber bestehende Regelungen übe...
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AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...2009. (2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern...
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AAÜG § 14 Übergangsregelungen für Versorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 (Law)
...Buch Sozialgesetzbuch, die in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993 begonnen haben, wenn Anspruch auf eine Leistung aus dem Versorgungssystem nicht bestand. (2) Bestand am 31. De...
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AEntG 2009 § 14 Haftung des Auftraggebers (Law)
...Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszu...
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AFuV 2005 § 14 Klubstationen (Law)
...bstation benannt worden ist. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb der Klubstation festgelegt. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 des Amateurfunkgesetze...
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BBiG 2005 § 14 Berufsausbildung (Law)
...2) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildu...
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BDG § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung...
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AOEG 1977 § 14 Zahlungsverjährung (Law)
...228 bis 232 der Abgabenordnung anzuwenden. (3) § 229 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gilt für alle bei In...
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AP-mDBGSV § 14 Prüfungsamt, Prüfungsausschüsse (Law)
...26 Abs. 2 bis 4, § 27 Abs. 3 und § 32 Abs. 2, 4. die Festlegung des Zeitpunktes der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses und ...
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ArbSchG § 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Law)
...bs. 2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (2) Soweit in Betrieben des öffentlichen Dienstes keine Vertretung der Beschäftigten besteht, hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu allen Maßn...