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BBG 2009 § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
...2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
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BBG 2009 § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden (Law)
...2) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, kann sie bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden.
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BBG 2009 § 135 Rechtsfolgen der Umbildung (Law)
...2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. (2) Im Fall des § 134 Abs. 1 ist der Beamtin oder dem Beamten von der au...
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BBG 2009 § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden (Law)
...2) Für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Behörden nicht besitzen, tritt an deren Stelle für die in diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgeset...
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AEntG 2009 § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen (Law)
...rliegt. Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nr. 2 oder 3 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesam...
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AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)
Ein Verzicht auf den entstandenen Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der ...
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AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)
...rleiher einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsleistung überlässt. (2) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Kontro...
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AEntG 2009 § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)
...2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbe...
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AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)
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BierStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung; ...
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BierStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...rlagerinhaber in sein Steuerlager oder 2. vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb aufzunehm...
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BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...2) Treten während einer Beförderung von Bier nach den §§ 10 bis 12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird das Bier insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Wird währe...
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BierStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...215 des Zollkodex sinngemäß.
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BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)
...rlaubnis. Sie wird unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung da...
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BierStG 2009 § 23a Verwender (Law)
...rlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Abs...
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BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)
...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 d...
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BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)
...2 Absatz 1 bis 3, § 13 Absatz 2 bis 6 sowie § 22 Absatz 1 und 3 zu erlassen, 10. Vorschriften zum § 14 Absatz 3 zu erlassen, insbesondere zu...
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BierStG 2009 § 31 Übergangsbestimmungen (Law)
...2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Die vor dem 1. April 2010 erteilten Erlaubniss...
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BLV 2009 § 3 Leistungsgrundsatz (Law)
Laufbahnrechtliche Entscheidungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung des § 9 des Bundesbeamtengesetzes und des § 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes zu treffe...
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BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)
...2. für Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekre...