• SPV Anlage 2 (Law)

  ...rungsplan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG Nr. 2/1994 ...

• Grundgesetz Artikel 2 (Law)

  ...rund eines Gesetzes eingegriffen werden.

• AVAG 2001 § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)

  ...rung hinaus fortgesetzt werden. (2) Auf Antrag des Verpflichteten kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 15) oder bis zur En...

• BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...rungen der §§ 3 bis 11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und sch...

• BinSchStrEV 2012 § 22 Bewehrung der Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände (Law)

  ...24.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 24.02 Nummer 1.2.3, 1.2.4 oder 1.2.5.3 oder § 24.03 Nummer 1 oder 2 Satz 1 nicht einhält od...

• BierStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, spätestens jedoch fünf ...

• BNatSchG 2009 § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (Law)

  ...rung. Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote, und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederh...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 22 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese erhalten eine Ausfertigu...

• TabStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, späte...

• TEHG 2011 § 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden (Law)

  ...2) Für Amtshandlungen der Zulassungsstelle nach § 28 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden Gebühren und Auslagen erhoben. (3) Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz vollständ...

• AltPflAPrV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...2002, 4426) ................................... Bezeichnung der Altenpflegeschule ...

• BergtechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2009, 1249 - 1262) Abschnitt 1 ...

• FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2.1    Planung und Steuerung von Arbeitsabläufen, Lernziele b und c, Abschnitt B Nr. 2.2    Teamarbeit und Ko...

• HebAPrO Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...2.2.2 Anleitung der Mutter zur eigenen Pflege und zur Pflege und Versorgung des Neugeborenen   ...

• MitbestGWO 2 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...rung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Unternehmenswahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Unternehm...

• MitbestGWO 2 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...rungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann. (2) Jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands ist verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die Wah...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 27 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen sind; 3. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der A...

• MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...