• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommissi...

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibungszeitp...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...2) In der Einstellungsbehörde wird eine Beamtin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Ausbildungsleitung bestellt. Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung ...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...2) Der Antrag zur Weiterbehandlung ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der Designanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerha...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...2. dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN, im Straße...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreichen des in § 10 Absatz 1 ge...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  Träger der Krankenversicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Auf...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  (1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten. (2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 N...

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...2 durch das Steuergebiet befördert wird oder 2. sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wa...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 38, L 321 vom 12.12.1996, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung oder ...

• KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

  ...2 erklären. (2) Der Vergleichsvorschlag soll auch die folgenden Regelungen enthalten: 1. die Verteilung der vereinbart...

• KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)

  (1) Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer gelten vorstehende Vorschriften entsprechend. (2) Bei der Prüfung, welche Lebensstellung für die Witwe oder für den Witw...

• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Abs. 2 natürliches Mineralwasser oder Quellwasser gewinnt oder abfüllt, 2. a) ...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  Im Abschlusslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter so ausgebildet, dass sie eine taktische Einheit bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wah...

• RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

  ...264 Absatz 2, § 273 Absatz 4 und § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes, d) § 66 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 74 Absatz 2 un...

• PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)

  ...2) Personalausweis und Geheimnummer dürfen zu keinem Zeitpunkt mit gleicher Post versandt werden. (3) In den Fällen des § 13 Satz 3 des Personalausweisgesetzes soll bis zur persönlichen Über...

• SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)

  ...2. bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...

• SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  ...215 des Zollkodex sinngemäß.