AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

...undesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik auch im Hinblick auf arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aspekte zu ...

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

...und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln d...

AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

...und des Absatzes 3 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1, 2a und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den üb...

AufenthG 2004 § 98b Ausschluss von Subventionen (Law)

...undert Euro rechtskräftig belegt worden ist oder 2. nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstra...

AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

...undesrepublik Deutschland vorsieht. § 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, ...

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...und 2, Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 5, § 89 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4, § 89a Abs. 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8, den §§ 90, 90a, 90b, 91 Abs. 1 und 2, § 91a Abs. 3, 4 und 7, § 91c Abs. 1 Sat...

AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...undrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes einges...

ElekMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...und danach mindestens sechs Monate Berufspraxis oder 3. eine mindestens vierjährige Berufspraxis. ...

ElekMeistPrV 2004 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...und in den schriftlichen Situationsaufgaben im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stell...

ElekMeistPrV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ELV 2004 § 16 Übertragung von höher bewerteten Dienstposten, Erprobung (Law)

...undsatzes. (3) Dienstzeiten der in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten bei der Gesellschaft gelten als Erprobungszeit, wenn die ausgeübte Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens den...

ELV 2004 § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

...und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu gestalten sowie die Arbeitssicherheit, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz nach rechtlichen Grundlagen zu gewährleisten und die Zusamme...

DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

...und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt. ...

DPMAV 2004 § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2004 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

EBBAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)

...undelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

...und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat. Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach...

GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

(1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteilig...