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SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)
...Fünften bis Neunten Kapitel.
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SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)
...für Arbeit und Soziales und dürfen nur im hierfür erforderlichen Umfang und mittels eines sicheren Datentransfers ausschließlich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übermittelt werden. An...
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SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)
...ftspflichtigen nach § 125 Abs. 2, b) die Gruppen von Leistungsberechtigten, denen Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel ge...
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SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)
Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante ...
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SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...fende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebenden Vorschriften weiterzugewähren, längstens jedoch ...
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PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)
...ffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu verstehen. (2) Werden betriebseigene Fertigungsstoffe in Fremdbetrieben bearbeitet, so sind die Kos...
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PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)
...Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)
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BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)
...f der Grundlage der Anlagen VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 Nr. 25 und 26 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbe...
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BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)
...ffen, damit Freisetzungen gefährlicher Stoffe in Luft, Wasser oder Boden vermieden werden, 2. den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, A...
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BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)
...für Verfahren und Einrichtung sowie für Alarmmanagement und zeitlich begrenzte Unterbrechungen. Berücksichtigung verfügbarer Informationen über bewährte Verfahren zur Überwachung und Prüfung, um die W...
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AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)
...Folge des Widerrufs entstanden sind, können erstattet werden. (4) Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Widerruf der Zusage die Umzugskostenvergütung für einen Umzug an einen ...
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AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)
...f das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ ...
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AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)
...fertigen, dass der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt. Ergeben sic...
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AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...für das im Zulassungsbescheid aufgeführte Arzneimittel und bei Arzneimitteln, die nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik hergestellt sind, auch für die in einem nach § 25 Abs. 7 Satz 1 in der vo...
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ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...für den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wie folgt: Die Note für die schriftliche Aufsichtsarbeit und die Note für den mündlich-praktischen Teil werden addiert und die...
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AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)
...ft.
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AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)
...fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Finanzbehörde zu entscheiden hat. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsich...
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AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)
...ffentliche Eisenbahnen entscheiden allein darüber, zu welchen Zeiten Arbeitsplätze für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten sowie für die Aufrechterhaltung und für den Betrieb der Eisenbahninfr...
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BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)
...fte in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 2 zum Gesamtbetrag der Einkünfte und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 zur Summe der Einkünfte aus Berlin (West) aufzuteilen. Die Ermäßigung,...
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BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...fttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.