• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...ch an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...ckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Dem E...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zu den in § 1 genannten Zwecken erforderlich ist, für Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8 Art und Umfang der Kennzeichnung zu r...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  ...ch § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...chaftlichen Brennereien oder Obstbrennereien nicht gestellt haben. (3) Brennereien der in § 28 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Art, welche die für landwirtschaftliche Brennereien vorgeschri...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...chaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 3. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...che Handlungsfähigkeit) im Huf- und Klauenbeschlag mit dem Ziel erworben werden, dass der Prüfling sich in die einschlägigen Tätigkeiten eines Hufbeschlagschmieds/einer Hufbeschlagschmiedin eingearbei...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  ...chulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder 2. der Ha...

• GewStDV 1955 § 7 (Law)

  (weggefallen)

• ImmoWertV § 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (Law)

  ...chaftungskosten heranzuziehen, bei denen angenommen werden kann, dass sie nicht durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse beeinflusst worden sind. Eine Beeinflussung durch ungewöhnliche oder p...

• IRG § 7 Militärische Straftaten (Law)

  ...cht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.

• KFürsV § 7 Berufliche Ausbildung (Law)

  ...chädigung nicht entstanden wären. Leistungen zur beruflichen Ausbildung erhalten Beschädigte auch dann, wenn die angestrebte Ausbildung infolge der Schädigung nicht ohne besondere Maßnahmen durchgefüh...

• KHEntgG § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (Law)

  ...chuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Telematikzuschlag nach § 291...

• MedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...

• LASaarEG § 7 Feststellung von Hausratverlusten (Law)

  ...3. bei Erben, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Empfang von Vorauszahlungen für Hausratschäden nicht berechtigt waren. ...

• PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...chtigungen nach § 21 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. Für das Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

  ...cklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. Von der Erhebung der Gebühren kann ganz abgesehen werden, wenn der zu erwartende wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zu den En...

• PflKartV 1986 § 7 (Law)

  (weggefallen)

• PharmRefPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfungslei...