• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...und blau und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und rot und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein. (5)...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  (1) Auf den 1. Januar 1974 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 begi...

• FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futtermittel einführt, 2. ...

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...37/EG untersucht worden sind und c) sichergestellt ist, dass die Vögel in einen Stall oder sonstigen Standort verbra...

• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...und b) die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG d...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...und 4 sind in den Fällen des Absatzes 6 Satz 7, des Absatzes 8 und des Absatzes 9 Satz 1 und 2 von Amts wegen anzuwenden. (8) Bei Liquidationen, die nach dem 31. Dezember 2006 beg...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  ...und die Anschrift des Inhabers der Marke, 3. falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, ...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist au...

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltli...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsr...

• IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

  ...und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben w...

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...und die Laufbahnprüfung sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfungen und der Laufbahnprüfung sowie der Diplomarbeit zu den Prüfungsakten zu ne...

• LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. (2) Über das Ergebnis der Zwischenprüfung erteilt das Prüfungsamt den Anwärterinnen und Anwärtern ein Zeugnis, das die Rangpunkte,...

• RechVersV § 38 Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung (Law)

  ...und der Übertragung und die Berechnungsgrundlage zu erläutern.

• RSAV § 38 Zuweisung für strukturierte Behandlungsprogramme ab 2009 (Law)

  ...undesversicherungsamt nach § 137g Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Zulassung eines Programms auf, ist die Zuweisung nach Satz 1 zurückzuzahlen. (2) Der Spitzenverband Bund de...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  ...undessortenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...undesverwaltung übertragen werden; das Bundesministerium kann die Aufsicht einer von ihm bestimmten Stelle übertragen. § 48 des Bundeswasserstraßengesetzes und § 4 des Bundesfernstraßengesetzes bleibe...

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

• OWiG 1968 § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehre...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  Für Überwachungseinrichtungen, für die bereits eine Genehmigung nach § 19 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 18...