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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...sanstalt als Hinterlegungsstelle übermitteln. Zeitgleich mit der Hinterlegung nach Satz 1 hat der Anbieter zudem das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt bei der Bundesanstalt zu hin...
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PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...4) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührens...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...sanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein...
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SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
...satz „(Unteroffizieranwärterin)“, „(Unteroffizieranwärter)“ oder „(UA)“.
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SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)
...sagt werden. Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. (3) Die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder einer Sorte, für die von einem anderen Verbandsmitglied ein Züchterrecht erteilt ...
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SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)
...4 Absatz 7 oder des Artikels 221 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen...
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SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)
...48 bis 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), 9. die Zusammensetzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates, ...
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StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen,...
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StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)
...sagen, 2. der Gefangene die Maßnahmen mißbraucht oder 3. ...
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WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.
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ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)
...4 Abs. 4 und § 9 mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet werden. Die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen (§ 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 4...
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BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)
...Sammelkanalisation angeschlossen, ist die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nachzuweisen (§ 42 Abs. 1 und 2 BauO). (3) Für gewerbliche Anlagen, die einer immissionsschutzrechtl...
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AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)
...4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwachung des Demontagebetriebs zustän...
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AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)
...satzes von Kernanlagen, - den Betrieb von Strahleneinrichtungen und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen, sofern nicht in de...
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BBankG § 4 Beteiligungen (Law)
...Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank berechtigt, sich an der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesregierung an anderen...
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ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)
...sanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufügen.
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ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranl...
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BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalt...
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BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)
Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigene...
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BinSchPRG § 4 (Law)
...Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4 eingetreten sind, sowie für ...