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HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)
...undlage des geltenden Rechts und der durch den Versicherungsträger gespeicherten Daten erstellt ist und damit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderung sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der...
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IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft zu führen. Dabei sind regelmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu ...
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IndKfmAusbV 2002 § 11 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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IndKfmAusbV 2002 Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.3) a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeid...
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MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)
...und des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
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MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)
...und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten: 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlu...
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MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...und Bewerber nicht in der in § 54 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung und V...
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MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)
...und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gewählt gelten (§ 62); ...
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MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...und Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben; 5. dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teiln...
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)
(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), d...
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MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...und des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes b...
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MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gewählt gelten (§ 68); ...
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MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...und Arbeitnehmer, die den Antrag unterzeichnet haben; 5. dass an der Abstimmung nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teiln...
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MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), ...
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MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
(1) Die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberu...