PostG 1998 § 23 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...rträge unwirksam. (3) Die Regulierungsbehörde kann die Durchführung eines Vertrages, der ein anderes als das genehmigte Entgelt enthält oder der nach Absatz 2 Satz 2 unwirksam ist, untersage...

WPapG § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...rzeichnisses kann unterbleiben, soweit innerhalb der dafür bestimmten Frist (§§ 18 bis 22) die Wertpapiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Wiederveräußerung au...

ZFdG § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

...r Abwehr einer Gefahr für die zu schützende Person oder den zu schützenden Vermögenswert eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten, ...

VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

...res beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen sowie den Anlegern auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Ist die Feststellung des Jahresabschlusses oder dessen Prüfung oder die Pr...

ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

...rieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen vorgenommen haben. Für Personen, die...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

...rbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar ...

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

...rn einschließlich Konjugaten, ausgedrückt als Haloxyfop) 0,003 Heptachlor und trans-Heptachlor-epoxid, ausgedrückt als Hep...

BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...r der besonderen Vertreterversammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nac...

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...rgangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werde...

AUV 2012 § 23 Umzug am ausländischen Dienstort (Law)

...r Verordnung zugesagt worden ist, erhält für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung, wenn der Dienstherr die neue Wohnung vorher schriftlich oder elektronisch als vorläufige Wohnun...

AktGEG § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Law)

...rungsverträge anzuwenden, die vor dem 5. August 2009 geschlossen wurden. Ist die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand aus einer vor dem 5. August 2009 geschlossenen Vereinbarung zur Gewährung einer Ver...

AtG § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (Law)

...rstellung und Veröffentlichung von diagnostischen Referenzwerten, die Ermittlung der medizinischen Strahlenexposition von Personen und die dazu jeweils erforderlichen Erhebungen auf Grund einer Verord...

AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)

...rste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in s...

BauWiAusbV 1999 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

...r Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

Biokraft-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

...Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerka...

ELV 2004 § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.